Stuttgart: AfD-Abgeordneter bekommt Redeverbot von AfD im Landtag

Der liberale AfD Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner (57) bekam von seiner Fraktion Redeverbot, wegen einer Landesrede in 2016

Damals forderte er eine Gesundheitskarte für Schutzsuchende. Das kam bei mehreren AfD-Abgeordneten nicht so gut an.

Sie beschlossen in einer Abstimmung mehrheitlich, ihn für die Fraktion im Landtag, nicht mehr ans Rednerpult zu lassen. Fiechtner klagte dagegen und das Gericht befand, bei Abgeordneten gäbe es, "kein ausschließliches Verfügungsrecht der Fraktionen über die Redezeit".

Datum: 05.11.2017 | 14:00

Webreporter: Bycoiner

Quelle: welt.de
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