Rüstungsexporte: Gabriel plädiert für Transparenz sowie Bundesrat-Mitsprache

Rüstungsexportanträge bewilligt derzeit der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Bewilligungen gibt dieser ohne Angabe von Gründen bekannt, von abgelehnten Anträgen erfährt die Öffentlichkeit nichts. Sigmar Gabriel will die "Geheimniskrämerei" beenden und strebt ein Rüstungsexportgesetz an.

Exporte bestimmter Waffen in Nicht-EU- und Nicht-NATO-Länder sollen nur eventuell in Ausnahmefällen zulässig sein, über die der Bundestag beraten darf. Es sollen sorgfältige Einzelfallabwägungen nach außen- und sicherheitspolitischen, nicht jedoch wirtschaftlichen Interessen getroffen werden.

2015 war Deutschland der weltweit drittgrößte Waffenexporteur. 2016 unter Gabriel als Wirtschaftsminister verdoppelten sich die Exporte nahezu. Gabriel, der die Geschäfte zurückfahren wollte, verweist auf Lieferzusagen der Vorgängerregierungen. Lieferungen an Katar hielt er für unproblematisch.

Datum: 12.06.2017 | 17:31

Webreporter: Prof_Ernst

Quelle: zeit.de
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