Diskussionen um Dobrindts PKW-Maut nehmen kein Ende

Ein Bundestagsgutachten zur PKW-Maut legt Alexander Dobrindts Pläne erneut Steine in den Weg. Deutschlands Nachbarn fühlen sich abgehängt. Die Maut soll Geld in Deutschlands Kassen spülen, ohne dass deutsche Bürger dafür bezahlen sollen, für sie gibt es das Geld durch Senkung der KFZ-Steuer zurück.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nennt die Maut Diskriminierung. Es sei nicht EU-konform, dass nur Ausländer zahlen.

Deutschlands Nachbarn streben eine Klage in Brüssel an, um eine Benachteiligung ihrer Bürger zu verhindern. Der Verkehrsminister selbst sieht keinen Handlungsbedarf und beruft sich auf EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die kein Vergehen gegen EU-Recht sieht.

Datum: 17.02.2017 | 11:20

Webreporter: bleibender

Quelle: auto-service.de
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