Gesetzeslücke: Gibt es bald keine Blitzer mehr?

Durch eine Grauzone im deutschen Recht könnte es sein, dass alle Blitzer stillgelegt werden müssen. Es ist rechtlich noch nicht geklärt, ob Anwälten und Gerichten bei dem Verdacht auf eine Funktionsstörung die originale Bedienungsanleitung des Blitzes vorgelegt werden muss oder ob eine Kopie genügt.

"Wir dürfen selbst auch keine Kopien anfertigen, weil die Anleitungen urheberrechtlich geschützt sind", erläutert Johann-Markus Hans von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster die Zwickmühle der Polizei und der Ordnungsämter.

Sollte das Original vor Gericht nötig sein, könnte dies somit dazu führen, dass der entsprechende Blitzer faktisch lahmgelegt wird, da Inbetriebnahme und Bedienung sehr komplex sind.